Allgemeine Geschäftsbedingungen des Onlineshops von „luckyfabricseason.com“ Seitz Einzelhandels-GmbH
(Stand: 25.03.2020)
§1 Geltungsbereich und Vertragspartner
1.1 Diese nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils bei Bestellung gültigen Fassung (im nachfolgenden „AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Lucky Fabric season, Seitz Einzelhandels-GmbH, Bahnhofstr. 19, 87435 Kempten, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Kempten, Deutschland, HRB 7806, Sitz der Gesellschaft: Kempten, USt-Id.-Nr. DE128 786250, (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Käufer“) für Geschäfte im Online-Shop von „luckyfabricsseason.com“. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden, sofern dieser Unternehmer ist, wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Hierbei ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Ein Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
1.3 Das Warenangebot im Onlineshop richtet sich ausschließlich an volljährige Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben und eine Lieferadresse in Deutschland angeben.
§2 Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2. Der Wert pro Bestellung gleich welcher Art (bruttowarenwert einschließlich Mehrwertsteuer ohne Versandkosten oder sonstige Kosten) muss mindestens 25,– € und darf maximal 2.000 € betragen. Pro Bestellung können maximal 24 Stück desselben Produkts bestellt werden. Die Abgabe von Waren erfolgt nur in haushalts-/geschäftsüblichen Mengen.
2.3 Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kunde kann das Angebot auch telefonisch, per E-Mail oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.4 Der Kunde erhält nach Abgabe der Bestellung per E-Mail eine automatische Eingangsbestätigung, die den Inhalt der Bestellung des Kunden noch einmal wiedergibt. Diese automatische Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist.
2.5 Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustande. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Tagen annehmen, indem er
- dem Kunden auf elektronischem Wege per E-Mail eine Auftragsbestätigung übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Waren beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung der Waren auffordert, wobei insoweit der Zugang der Aufforderung beim Kunden maßgeblich ist.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, zu dem die erste der vorgenannten Alternativen eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots durch den Verkäufer beginnt am Tag nach der Abgabe des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Abgabe des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. Der Verkäufer ist auch berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – vor Ablauf der vorgenannten Frist abzulehnen.
2.6 Der Verkäufer ist berechtigt, die Bestellung eines Kunden unter den folgenden Umständen zu stornieren:
- der Verkäufer erkennt einen offensichtlichen und unverkennbaren Fehler im Preis oder in der Beschreibung des Produkts,
- der Verkäufer vermutet illegale oder betrügerische Aktivitäten (Siehe hierzu Abschnitt __ der Datenschutzbestimmungen)
- wenn die Warenmenge höher ist als die üblichen bestellten Mengen
- das Produkt nicht auf Lager ist.
In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich per E-Mail informieren. Der Verkäufer verpflichtet sich im Falle der Stornierung alle Zahlungen, die er vom Kunden für nicht gelieferte Ware (einschließlich ggf. geleisteter Zahlungen für eine bestimmte Versandoption) innerhalb von 7 Tagen ab dem Tag der Stornierungsmitteilung zu erstatten. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es ist mit dem Kunden etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Kunden wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet.
2.7 Vor der verbindlichen Abgabe des Angebots kann der Kunde die Bestelldaten jederzeit einsehen und ändern und mögliche Eingabefelder durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Eine Änderung ist über den Button „Bestellung ändern“ oder über Verlinkungen auf die einzelnen Bestelldatenfelder und die „Zurück“-Funktion jederzeit und solange möglich, bis der Kunde den Bestellvorgang abschließenden Button „Zahlungspflichtig bestellen“ anklickt.
2.8 Das dem Kunden, der Verbraucher ist, zustehende gesetzliche Widerrufsrecht (Siehe Ziffer 4 dieser AGB) sowie die Gewährleistungsrechte des Kunden bleiben von vorstehenden Regelungen unberührt.
2.9 Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Der Vertragstext, der aus Bestellung, AGB und Vertragsbestätigung besteht, wird vom Verkäufer unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert und dem Kunden per E-Mail zugesandt. Seine aktuellen Bestellungen kann der registrierte Kunde außerdem in seinem persönlichen Kundenkonto einsehen.
§3 Preise/ Zahlung / Lieferung
3.1 Alle im Onlineshop angegebenen Preise sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen, deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten oder Kosten für eine Geschenkverpackung oder Montage werden bei der jeweiligen Produktdarstellung sowie während des Bestellvorgangs und nochmals im Warenkorb unmittelbar vor Abgabe der Bestellung gesondert angegeben. Der Kunde hat die ihm mitgeteilten Versandkosten und etwaige zusätzliche, bestellte Kosten zu tragen.
3.2 Der Verkäufer akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten.
3.3 Bei Auswahl einer Kredit- oder EC-Kartenzahlung erfolgt die Belastung des Bankkontos mit der Bestellung des Kunden. Der zu zahlende Betrag wird dem Bankkonto nach Eingabe der Kartendaten durch den Kunden, jedoch keinesfalls vor Betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ belastet.
3.4 Bei Nutzung der Zahlungsart „Sofortüberweisung“ erfolgt die Belastung des Bankkontos nach der Bestellung des Kunden. Zur Ausführung der Zahlung wechselt der Kunde unmittelbar nach dem Bestellen auf die Webseite des Zahlungsanbieters und gibt die Bestellung frei; hiernach gelangt der Kunde zurück in den Onlineshop des Verkäufers.
3.5 Bei Nutzung der Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ erhält der Kunde erst mit der Ware zusammen eine Rechnung. Bei dieser Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag unter Angabe der auf der Rechnung genannten Überweisungsdetails und innerhalb der genannten Frist bei seiner Bank zur Zahlung anzuweisen. Für die Rechtzeitigkeit der Überweisung kommt es auf die Gutschrift auf dem Bankkonto des Verkäufers an.
3.6 Der Kunde stimmt zu, dass er Rechnungen elektronisch erhält. Die elektronischen Rechnungen werden dem Kunden in einer pdf-Datei im Anhang der per E-Mail zugesandt.
3.7 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
3.8 Nach Übergabe der Waren an das Versandunternehmen erhält der Kunde vom Verkäufer eine Versandbestätigung per E-Mail, sowie alle notwendigen Informationen zum Versandstatus und, sofern vorhanden, eine Verlinkung zur Sendungsverfolgung des Versandunternehmens.
3.9 Die Lieferzeiten können der jeweiligen Produktseite entnommen werden. Die Lieferfristen gelten erst am ab Bestellung bzw. vollständigem Zahlungseingang. Kann der Verkäufer eine verbindliche Lieferfrist aus von ihm nicht zu vertretenen Gründen nicht einhalten, z.B. aufgrund von höherer Gewalt, teilt der Verkäufer dies dem Kunden unverzüglich unter Benennung der neuen Lieferfrist mit. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von Lucky Fabric season, Seitz Einzelhandels-GmbH herbeigeführt worden sind. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen. Dauert das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen mehr als 2 Wochen nach den ursprünglich angegebenen Lieferzeiten für das betreffende Produkt, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung wird der Verkäufer dem Kunden in diesem Fall unverzüglich zurückerstatten. Die gesetzlichen Rechte im Falle eines Rücktritts bleiben hiervon unberührt. Ebenso unberührt bleiben das etwaige Widerrufsrecht des Kunden, der ein Verbraucher ist, sowie die gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ebenso behält sich der Verkäufer den Rücktritt vom Vertrag mit dem Kunden vor, wenn er trotz Abschlusses eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit seinen Lieferanten von diesem selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert wurde und er die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat. Der Verkäufer wird den Kunden hierüber unverzüglich informieren. Ein Beschaffungsrisiko übernimmt der Verkäufer nicht. Vom Kunden bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
3.10 Bei einer Lieferung mit Spedition, z.B. bei größeren Möbeln, erfolgt die Lieferung „frei Bordsteinkante“, ebenerdig. Bei einer Lieferung „frei Bordsteinkante“ erfolgt die Lieferung durch das beauftragte Transportunternehmen am vereinbarten Liefertermin bis zum Bürgersteig der angegebenen Adresse. Für den Transport in das Haus/die Wohnung des Kunden ist der Kunde selbst verantwortlich. Das Transportunternehmen ist hierfür vertraglich nicht mehr zuständig und für dann entstehende Schäden jeglicher Art nicht mehr zuständig. Der Kunde hat insbesondere sicherzustellen, dass er oder eine von ihm beauftragte Person die bestellte Ware am vereinbarten Liefertermin entgegennehmen kann und anwesend ist, da der Kunde den Empfang der Ware und deren Unversehrtheit bestätigen muss.
Ist eine Entgegennahme durch den Kunden nicht möglich bzw. ist der Kunde nicht anwesend, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat. Dem Kunden bleibt der Nachweis, dass dem Verkäufer kein oder ein geringer Schaden entstanden ist, ausdrücklich vorbehalten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Annahmeverzug gemäß §§ 293 ff. BGB.
3.11 Weitere Informationen zu den Versandoptionen und den eingesetzten Versandunternehmen sind hier abrufbar.
§4 Widerrufsrecht
4.1 Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, von dem Abweichungen nur zugunsten des Verbrauchers zulässig sind. Hierüber informiert der Verkäufer nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften wie folgt:
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat oder
- falls Sie einen Vertrag über mehrere Waren geschlossen haben, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat oder
- in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Lucky fabric season, Seitz Einzelhandels- GmbH, Bahnhofstr. 19, 87435 Kempten, E-Mail: hello@luckyfabricseason.com, Telefon: + 49 (0) 831 – 56 56 84 33) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.luckyfabricseason.com elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Die Kosten werden auf höchstens etwa 100,– € geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung Ausschluss des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich sind oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. |
4.2 Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Verkäufer den Kunden, der Verbraucher ist, nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung wie folgt (das Formular muss jedoch nicht verwendet werden):
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An :
Lucky Fabric season
Seitz Einzelhandels-GmbH
Bahnhofstr. 19
D-87435 Kempten
E-Mail hello@luckyfabricseason.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_____________________________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
__________________
Name des/der Verbraucher(s)
_____________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
_____________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
__________________
Datum
__________________
(*) Unzutreffendes streichen.
4.3 Soweit der Kunde über den Onlineshop Sperrgut- oder Speditionsware bestellt hat, teilt der Verkäufer dem Kunden nach Erklärung des Widerrufs mit, wohin die Rücksendung der Ware zu erfolgen hat. Hierzu setzt sich der Verkäufer umgehend nach Eingang des Widerrufs mit dem Kunden per E-Mail oder telefonisch in Verbindung.
4.4 Die Rücksendung der Waren soll im Originalkarton erfolgen. Beschädigungen der Ware und/oder Verunreinigungen sind zu vermeiden. Besitzt der Kunde die Originalverpackung bzw. den Originalkarton nicht mehr, hat er für eine geeignete Verpackung und einen ausreichenden Schutz der Ware vor Transportschäden zu sorgen. Die Verwendung des Originalkartons ist keine zwingende Voraussetzung zur wirksamen Ausübung Ihres Widerrufsrechts.
§5 Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
5.1 Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises nebst etwaigen sonstigen Kosten bleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
5.2 Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von Punkt 1.2 dieser AGB, behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
5.3 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem Verkäufer unbestritten oder entscheidungsreif sind. Außerdem hat der Kunde nur dann ein Zurückbehaltungsrecht, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden insbesondere gem. Ziffer 6 dieser AGB unberührt.
§6 Gewährleistung
6.1 Die Gewährleistung für Mängel der gekauften Waren richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt unabhängig von dem gesetzlichen Widerrufsrecht des Kunden, der Verbraucher ist, gem. § 4 dieser AGB. Mängel sind vom Kunden genau zu bezeichnen. Die Mangelrüge hat in Textform nach § 126 b BGB unter Setzung einer angemessenen Frist zur Beseitigung des Mangels zu erfolgen.
6.2. Ist der Kunde ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so gelten ergänzend die Rügepflichten nach §§ 377 ff. HGB.
6.3 Ansprüche des Kunden, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, wegen Sachmängeln verjähren bei der Lieferung neuer Sachen nach zwei Jahren ab Ablieferung des Kaufgegenstandes, soweit nicht nachfolgend etwas anderes vereinbart wird. Diese Verjährungsverkürzung sowie der nachfolgende Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden,
- die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie –
- bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder –
- für Ansprüche aufgrund arglistigen Verschweigens eines Mangels oder Fehlens einer Beschaffenheit, für die Lucky Fabric season, Seitz Einzelhandels-GmbH eine Garantie übernommen hat.
Hier verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung.
6.4 Ansprüche des Kunden, der Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wegen Sachmängeln verjähren bei der Lieferung neuer Sachen nach einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes, soweit nicht nachfolgend etwas anderes vereinbart wird. Diese Verjährungsverkürzung sowie der nachfolgende Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden,
- die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie –
- bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder –
- für Ansprüche aufgrund arglistigen Verschweigens eines Mangels oder Fehlens einer Beschaffenheit, für die Lucky Fabric season, Seitz Einzelhandels-GmbH eine Garantie übernommen hat.
Hier verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung.
6.5 Auf Schadensersatz haftet der Verkäufer ausschließlich nach Maßgabe von § 7 dieser AGB.
§7 Haftung für sonstige Schäden
7.1 Der Verkäufer haftet für Mängel unbeschränkt im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Der Verzugsschaden beim Kunden ist auf 5 % des Kaufpreises begrenzt.
7.2 Im Fall der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Verkäufers der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
7.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten des gesetzlichen Vertreters und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
7.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.5 Handelsübliche oder geringfügige Abweichungen in Qualität, Größe, Form und/oder Farbe bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Farbabweichungen zwischen den auf der Website angezeigten Farben und den tatsächlichen Farben der Waren, insb. bei Möbeln, können sich aufgrund der Darstellung auf dem Computer/mobilen Endgerät des Käufers ergeben und stellen keinen Mangel der Kaufsache dar.
§8 Anwendbares Recht
8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
8.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
§9 Alternative Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
9.1 Gemäß der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten finden Sie die EU-Website zur Online-Streitbeilegung hier:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
9.2 Der Verkäufer nimmt nicht am Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
§10 Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
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§11 Kundendienst
Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr unter
Telefon: 0831 / 56568433
E-Mail: hello@luckyfabricseason.com
zur Verfügung.
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